Vertragsbedingungen

 
 
 

PRÄAMBEL

Die folgenden Vertragsbedingungen gelten für alle Betreuungs- und Produktionsverträge, die zwischen der Schønlein Media GmbH (nachfolgend „Agentur“ genannt) und einem Unternehmer im Sinne von §14 BGB (nachfolgend „Kunde“ genannt) geschlossen werden. 

Ziel der Zusammenarbeit zwischen dem Kunden und der Agentur ist die Optimierung und Erweiterung des werblichen und kommunikativen Auftritts des Unternehmens des Kunden, seiner Produkte und/oder Dienstleistungen im Markt. Zur Erreichung dieses Zieles sehen sich beide Vertragspartner in einem gegenseitigen Vertrauensverhältnis verbunden. Die Agentur sichert engste Zusammenarbeit zu und wird die Interessen des Kunden nach besten Kräften wahren.

A. ERTEILUNG DER EINZELAUFTRÄGE

Auftrag

Der Kunde beauftragt die Agentur mit Beratungs-, Kreativ- und Ausführungsleistungen im Kommunikationsbereich. Die Leistungen im Einzelnen werden in gesonderten Projektaufträgen (Produktionsauftrag, Betreuungsauftrag) beschrieben/vergeben.

Projektauftrag

Für jedes vom Kunden im Rahmen dieses Vertrages gewünschte Projekt bietet die Agentur einen schriftlichen Projektauftrag mit Kostenvoranschlag an. Der Projektauftrag enthält insbesondere 

– Projektbeschreibung / Art des Projektes; 

– Beschreibung der Leistungen der Agentur (Leistungsbeschreibung); 

– Vorgesehenes Gebiet des Werbemittel-Einsatzes (Auftragsgebiet); 

– Beginn und Ende des geplanten Werbemittel-Einsatzes; 

– Termine für Präsentation, Fertigstellung der Layouts, Fertigstellung der Druckvorlagen, Filme und sonstigen Schaltvorlagen und der Auslieferung der Werbemittel / Schaltung der Werbemaßnahme; 

– Vergütung der Agentur (Kostenvoranschlag (KVA)); darin enthalten sind die Kosten von Dritten (Subunternehmer, Erfüllungsgehilfen).

Kostenvoranschlag

Für die Vergütung des unterzeichneten Projektauftrages gilt, dass eine Abweichung von +/- 20 Prozent vom Kostenvoranschlag genehmigt ist; Abweichungen darüber hinaus bedürfen einer zusätzlichen Genehmigung des Kunden in Textform.

Änderungen

Eventuelle technische und gestalterische Abweichungen von Beschreibungen und Angaben in Prospekten, dem Internetauftritt und schriftlichen Unterlagen der Agentur sowie Änderungen im Zuge des technischen Fortschritts bleiben vorbehalten, ohne dass hieraus Rechte gegen die Agentur hergeleitet werden können.

B. WEISUNGEN DES KUNDEN

Weisungsgrundlagen

Die Agentur wird nach den Weisungen des Kunden tätig.

Der Kunde erklärt, dass er über alle zur Umsetzung des von der Agentur erarbeiteten Konzepts erforderlichen Rechte hinsichtlich zugearbeiteten Vorlagen und Materialien verfügt.

Umsetzung von Änderungen

Verlangt der Kunde zwischen Auftragserteilung und Abnahme der Ergebnisse Änderungen oder Abweichungen der zunächst erteilten Weisungen oder erteilt er neue Weisungen (die auch von bereits erteilten abweichen können), ist die Agentur verpflichtet, diese Änderungen in ihrer Tätigkeit umzusetzen.

Rechtzeitige Weisung

Im Hinblick auf die optimale Umsetzung des freigegebenen Konzepts verpflichtet sich der Kunde, seine Genehmigungen, Freigaben und Weisungen so rechtzeitig zu erteilen und erforderliche Unterlagen und Informationen zu liefern, dass die Agentur die Arbeiten ohne Mehrkosten oder Qualitätseinbußen reibungslos und termingerecht durchführen kann. Eventuelle Mehrkosten durch nicht rechtzeitige Genehmigungserteilung oder Freigabe trägt der Kunde. Die Weisungen sind in Textform zu erteilen.

Mehrkosten

Führt die Änderung zu Mehrkosten gegenüber der ursprünglichen Kostenkalkulation, hat die Agentur darauf hinzuweisen. Besteht der Kunde gleichwohl auf der Änderung, hat er die Mehrkosten zu tragen. 

Kostenersparnis

Führt die Änderung zu einer Kostenersparnis, kommt diese dem Kunden zugute mit Ausnahme der auf die Kosten entfallenden Vergütung der Agentur nach Maßgabe der Kostenkalkulation.

Entscheidungsgewalt obliegt dem Kunden

Die letzte Entscheidung bezüglich aller organisatorischen, technischen, rechtlichen, künstlerischen, wirtschaftlichen und finanziellen Fragen im Zusammenhang mit der Produktion obliegt dem Kunden.

Verbindlichkeit

Über mündliche Briefings und Besprechungen wird die Agentur jeweils ein Besprechungsprotokoll erstellen und dem Kunden unverzüglich übermitteln. Diese Protokolle gelten als kaufmännische Bestätigungsschreiben. Darin enthaltene Absprachen und Aufträge und der sonstige Inhalt sind verbindlich, wenn der Kunde nicht binnen 3 Werktagen in Textform gegenüber der Agentur widerspricht.

Hinweispflicht

Die Agentur hat den Kunden unverzüglich darauf hinzuweisen, sobald sie eine Abweichung von Besprechungen, Konzepten und Weisungen erkennt oder sonst Grund zur Annahme besteht, dass sich Vorhaben nicht wie ihm bekannt realisieren lassen, insbesondere weil technische, personelle oder rechtliche Hindernisse auftreten könnten.

C. GENEHMIGUNGEN

Genehmigungen der Agentur

Soweit für die Produktion, Betreuung, deren Verwertung oder Umsetzung behördliche Genehmigungen oder Freigaben erforderlich sind, werden diese von der Agentur beschafft und spätestens mit der Rechnung an den Kunden übermittelt.

Genehmigungen Kunde

Der Kunde wird Genehmigungen so rechtzeitig erteilen, dass der Arbeitsablauf der Agentur und ihrer Lieferanten und damit die Realisierung der Produktion nicht beeinträchtigt wird; die durch nicht rechtzeitig erteilte oder verweigerte Genehmigung eventuell entstehenden Mehrkosten und/oder ein dadurch entstehendes Qualitätsrisiko trägt der Auftraggeber.

D. DRITTE

Die Agentur ist berechtigt, die ihr übertragenden Arbeiten selbst auszuführen oder Dritte damit zu beauftragen.

Name und Rechnung der Agentur

Aufträge an Werbeträger erteilt die Agentur in eigenem Namen und auf eigene Rechnung. Werden Mengenrabatte oder Malstaffeln in Anspruch genommen, erhält der Kunde bei Nichterfüllung der Rabatt-/oder Staffelvorraussetzungen eine Nachbelastung, die sofort fällig wird.

mangelhafte Werbeträger

Für mangelhafte Leistung der Werbeträger haftet die Agentur nicht. Die Agentur verpflichtet sich allerdings, dem Kunden im Falle einer mangelhaften Leistung zum Ersatz für den Gewährleistungsausschluss ihre Gewährleistungsansprüche gegen den Werbeträger abzutreten.

E. GEHEIMHALTUNG

Geheimhaltungsverpflichtung

Die Agentur ist verpflichtet, über die Zusammenarbeit als solche und deren Inhalt, insbesondere beworbene Produkte und die zeitlichen Vorgaben zur Veröffentlichung strengstes Stillschweigen zu bewahren und ihre Mitarbeiter und von ihr eingeschaltete Dritte entsprechend zu verpflichten. Diese Geheimhaltungsverpflichtung hat sie auch den Personen aufzuerlegen, mit denen sie für die Zusammenarbeit Vereinbarungen trifft. Die Geheimhaltungsverpflichtung umfasst auch die Verpflichtung, keine Presseerklärungen im Zusammenhang mit der Produktion abzugeben. Die Vertraulichkeitsverpflichtung gilt über die Dauer des Vertrages und eventueller Einzelaufträge hinaus. Die Aufnahme der Zusammenarbeit und deren Inhalte in die Musterrolle der Agentur ist zulässig nach der ersten Veröffentlichung.

F. HAFTUNG

leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen

Die Agentur haftet dem Kunden im Rahmen des Projektauftrages für die Sorgfalt eines ordentlichen Werbekaufmanns. Die Haftung der Agentur und ihrer Vertreter und Erfüllungsgehilfen für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen wird ausgeschlossen mit Ausnahme der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

Schadensausgleich

Soweit die Agentur, ihre Vertreter und Erfüllungsgehilfen nach der vorstehenden Bestimmung haften, beschränkt sich die Haftung auf den Ausgleich des nach Art der Leistung vorhersehbaren, vertragstypischen und unmittelbaren Schadens.

Haftungsausschluss Urheber-, Wettbewerbs- und Markenrecht

Nicht zu den Aufgaben der Agentur gehört die Prüfung von Rechtsfragen, insbesondere aus dem Bereich des Urheber-, Wettbewerbs- und Markenrechts. Die Agentur wird aber den Kunden rechtzeitig auf für sie erkennbare rechtliche Risiken des Inhalts oder der Gestaltung der in Auftrag gegebenen Werbemaßnahmen hinweisen. Erachtet die Agentur für die Realisierung der Maßnahmen eine rechtliche (zum Beispiel wettbewerbsrechtliche) Prüfung durch eine besonders sachkundige Person oder Institution erforderlich, so trägt der Kunde nach Abstimmung die Kosten. Hat die Agentur auf Bedenken hingewiesen und besteht der Kunde gleichwohl auf der Realisierung der Werbemaßnahme, so haftet die Agentur nicht für daraus resultierende Nachteile und Risiken. Der Kunde stellt insoweit die Agentur von Ansprüchen Dritter auf erstes Anfordern frei.

Verjährung Schadensersatzansprüche

Schadensersatzansprüche des Kunden verjähren nach einem Jahr. Die Verjährung beginnt mit der Entstehung des jeweiligen Schadensersatzanspruchs und der Kenntnis oder grob fahrlässigen Unkenntnis des Kunden von den Anspruchsgründen und der Person des Verletzers; ohne Rücksicht darauf verjährt der Anspruch in 3 Jahren seit der Verletzungshandlung.

Haftungsausschluss betriebswirtschaftliche Interessen

Die Agentur haftet nicht für die mit vereinbarten Leistungen verfolgten betriebswirtschaftlichen Interessen und Ziele des Kunden.

G. VERGÜTUNG, FÄLLIGKEIT

Zahlung bei Rechnungseingang

Die in dem einzelnen Projektauftrag vereinbarte Vergütung der Agentur ist nach Abschluss eines Auftrages und Erteilung der Rechnung durch die Agentur binnen 14 Tagen zur Zahlung fällig. Maßgebend ist der Zahlungseingang auf dem Konto der Agentur.

Nebenkosten zuzüglich

Etwaige Nebenkosten, insbesondere Honorare für Urheber, Drehgenehmigungen, Unterbringungskosten, Versicherungen und Ähnliches sowie die Abgeltung aller für den Vertragszweck erforderlicher Rechteverschaffungen, werden der vereinbarten Vergütung zuzüglich berechnet.

Reisen außerhalb des Stadtgebiets zuzüglich

Für Reisen außerhalb des Stadtgebiets des Sitzes der Agentur behält sich die Agentur vor, entsprechend der Reisezeit, ihren halben Stundensatz gemäß gültiger Agentur-Preisliste zuzüglich nachgewiesener Reisekosten zu berechnen.

Projektnebenkosten zuzüglich

Besondere Kosten, die der Agentur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden entstehen, werden zum Selbstkostenpreis berechnet. Hierzu zählen zum Beispiel außergewöhnliche Kommunikations-, Versand- oder Vervielfältigungskosten, GEMA-Gebühren, Künstlersozialabgaben, Lizensierungskosten, Zölle oder sonstige, auch nachträglich entstehende Abgaben.

Änderung durch Kunde

Erfolgen auf Wunsch des Kunden während oder nach der vertragsgemäßen Arbeit der Agentur Modifizierungen wie zum Beispiel neuer Einsatzzeitraum, neuer Budget-Ansatz, neue Medien-Auswahl, neue Einsatzstrategie et cetera, so wird der dadurch zusätzlich entstehende Zeitaufwand der Agentur auf Stundenbasis gemäß gültiger Agentur-Preisliste abgerechnet und der Agentur alle angefallenen Kosten einschließlich ausfallender Honorare und/oder Provisionen erstatten und die Agentur von eventuell entstehenden Ansprüchen Dritter, insbesondere von Auftragnehmern der Agentur, freistellen.

Stornierung durch Kunde

Bei ersatzlosen Stornierungen durch den Kunden erhält die Agentur für von ihr bereits geleisteten Planungs- und Einkaufsaufwand ein Ausfallhonorar in Höhe des prozentualen Verhältnisses, in dem der bereits geleistete Zeitaufwand für Planung und Einkauf zum Gesamtzeitaufwand für diese ausgefallenen Werbemaßnahmen steht, mindestens jedoch ein Honorar in Höhe der Hälfte des insgesamt ausgefallenen Honorars. Wenn die Stornierung der Arbeiten durch eine Pflichtverletzung der Agentur oder ihrer Erfüllungsgehilfen begründet ist, werden ausfallende Honorare und Provisionen nicht erstattet.

Stornierung durch Agentur

Die Agentur ist berechtigt, Aufträge auf Kosten des Kunden zu stornieren, wenn dieser bei Fälligkeit nicht zahlt.

Zurückbehaltungsrechts

Gegen Rechnungen der Agentur ist die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts oder der Aufrechnung seitens des Kunden nur mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

Umsatzsteuer zuzüglich

Sämtliche Vergütungen der Agentur verstehen sich zuzüglich der gesetzlich jeweils geltenden Umsatzsteuer. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

Verzugszinsen

Die Agentur berechnet Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozent über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank gemäß §1 Diskontosatzüberleitungsgesetz (DÜG). Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn die Agentur eine Belastung mit einem höheren Zinssatz, oder der Kunde eine geringere Belastung nachweist.

keine Skonti

Skonti auf Agenturvergütungen werden nicht gewährt.

H. AUFBEWAHRUNG, ARCHIVIERUNG UND HERAUSGABE VON DATEN UND UNTERLAGEN

Aufbewahrungsfrist Unterlagen und Daten

Alle von der Agentur für den Kunden hergestellten Berichte, Druckunterlagen, Fotografien, Filme und Illustrationen sind von der Agentur ohne gesonderte Vergütung für einen Zeitraum von 1 Jahr, beginnend mit der Beendigung der betreffenden Kommunikationsmaßnahme, sachgemäß aufzubewahren und während dieser Zeit auf Wunsch dem Kunden auszuhändigen. Bei bei Vertragsende  oder nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist  werden die Unterlagen dem Kunden auf dessen Anforderung ausgehändigt, andernfalls vernichtet. 

Die Kosten der Zusammenstellung von Daten, der Versendung, Verpackung, der Aufbewahrung über die vereinbarte Frist hinaus sowie gegebenenfalls die Kosten des Abtransports und der Vernichtung sowie der damit im Zusammenhang stehenden Tätigkeiten und Versicherungen trägt der Kunde.

nicht mehr benötigte Unterlagen

Nicht mehr benötigte Unterlagen wie Manuskripte, Skizzen, Entwürfe nicht realisierter Werbemaßnnahmen oder Ähnliches kann die Agentur sofort vernichten.

Herausgabe von Daten

Die Herausgabe von Daten hat durch Übergabe eines die Daten enthaltenden üblichen Datenträgers zu erfolgen und in der Form, dass eine Bearbeitung durch den Kunden oder seinen Beauftragten zum Zwecke der Aktualisierung der jeweils in den Daten verkörperten Kommunikationsmaßnahme möglich ist.

J. PRÄSENTATION

Verwendung

Jegliche, auch teilweise Verwendung der von der Agentur mit dem Ziel der Auftragserteilung vorgestellten oder überreichten Arbeiten und Leistungen (Präsentationen), seien sie urheberrechtlich geschützt oder nicht, bedarf der vorherigen Zustimmung der Agentur. Dies gilt auch für die Verwendung in geänderter oder bearbeiteter Form und für die Verwendung der den Arbeiten und Leistungen der Agentur zugrundeliegenden Ideen, sofern diese in den bisherigen Werbemitteln des Kunden keine Nennung gefunden haben.

Präsentationshonorar

In der Annahme eines Präsentationshonorars liegt keine Zustimmung zur Verwendung der Arbeiten und Leistungen der Agentur.

Urhebernutzungs- und Eigentumsrechte

Urhebernutzungs- und Eigentumsrechte an den der Agentur im Rahmen der Präsentation vorgelegten Arbeiten verbleiben bei der Agentur. Werden im Rahmen der Präsentation vorgelegte Arbeiten vereinbarungsgemäß voll bezahlt, gehen die Urhebernutzungs- und Eigentumsrechte auf den Kunden über.

K. ÜBERTRAGUNG UND VERGÜTUNG VON NUTZUNGSRECHTEN

Arbeitsergebnisse der Agentur

Alle Nutzungsrechte an den vom Kunden zur werblichen Verwendung freigegebenen und bezahlten Arbeitsergebnissen der Agentur, seien sie seitens der Agenur urheberrechtlich geschützt oder nicht, gehen exklusiv auf den Kunden für das Auftragsgebiet und für alle im Rahmen des vereinbarten Verwendungszwecks erforderlichen Nutzungsarten zeitlich und inhaltlich unbeschränkt über.

Arbeitsergebnisse Dritter

Die Nutzungsrechte an freigegebenen und bezahlten Arbeitsergebnissen Dritter, zum Beispiel an Fotografien, Illustrationen, Musik sowie die Leistungsschutzrechte Dritter, zum Beispiel von Darstellern, Sprechern, Models, wird die Agentur in dem Umfang auf den Kunden übertragen, wie es für die Durchführung der nach diesem Vertrage vereinbarten Werbemaßnahmen in dem Vertragsgebiet erforderlich ist. Sollten diese Rechte im Einzelfall zeitlich, räumlich, inhaltlich und im Hinblick auf die Nutzungsarten (Werbeträger) beschränkt und dadurch die Übertragung in dem vorgenannten Umfang nicht möglich sein, wird die Agentur den Kunden darauf hinweisen und nach dessen weiteren Weisungen verfahren; dadurch eventuell entstehende Mehrkosten trägt der Kunde.

Weiterübertragung durch den Kunden

Die Weiterübertragung oder Lizenzierung der Nutzungsrechte durch den Kunden an Dritte bedarf zu ihrer Wirksamkeit der vorherigen Zustimmung durch die Agentur in Textform. Ausgenommen hiervon ist die Abtretung oder Lizenzierung an Tochter-Gesellschaften oder verbundene Unternehmen innerhalb eines Konzerns.

Vergütungsanspruch der Agentur

Die im vorstehenden Absatz K1.1 genannten Nutzungsrechte an den Arbeitsergebnissen der Agentur sind für die Dauer des Vertrages mit der Bezahlung der im jeweiligen Projektauftrag vereinbarten Vergütung abgegolten.

Arbeitsergebnisse Dritter

Für die Verhandlung von Buyouts für die Arbeitsergebnisse Dritter ist an die Agentur ein Service-Fee von 10 Prozent auf die Netto-Nutzungsvergütung der Dritten zu zahlen. Die Agentur übernimmt keine Haftung für gesetzliche Ansprüche von Urhebern auf nachträgliche Vergütungserhöhung nach §§ 32, 32a UrhG; von solchen Ansprüchen stellt der Kunde die Agentur grundsätzlich frei.

Eigenwerbung

Der Agentur ist es gestattet, ihre Arbeitsgerbnisse oder Ausschnitte daraus zum Zwecke der Eigenwerbung – auch nach Beendigung des Projektauftrages – unentgeltlich zu nutzen.

Branding

Der Agentur verbleibt das Recht zur Urheberbenennung; sie ist berechtigt, ihren Namenszug oder ihr Logo oder sonstige geschäftlich übliche Bezeichnung auf den Werbemitteln des Kunden dezent und nach Abstimmung mit dem Kunden über die Form vorzunehmen, wenn sie von dem Recht Gebrauch machen will.

L. STÖRUNGEN IN DER AUFTRAGSABWICKLUNG

Konstruktive und gestalterische Differenzen

Sollte ein Auftrag aufgrund von konstruktiven, gestalterischen oder sonstigen Gründen nicht gemäß Vertrag von der Agentur ausgeführt werden können, behält sich die Agentur das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten. Haftungs- und Schadensatzansprüche vom Kunden sind ausgeschlossen.

Nachfrist Verzug

Die Agentur ist verpflichtet, vereinbarte Termine einzuhalten. Gerät die Agentur mit ihren Leistungen in Verzug, so ist ihr zunächst eine angemessene Nachfrist zu gewähren. Die Frist ist vom Kunden so bemessen, dass er den Auftrag noch anderweitig vergeben und Anschlusstermine einhalten kann. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten. Besteht Grund zu der Annahme, dass die Agentur eine derartige Frist nicht einhalten wird, ist der Kunde berechtigt, vom Projektvertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen. Ersatz des Verzugsschadens kann nur bis zur Höhe des Auftragswertes (Eigenleistung ausschließlich Vorleistung und Material) verlangt werden.

höhere Gewalt

Die Lieferfrist verlängert sich bei Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Machtbereichs der Agentur liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich für die Lieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Die Lieferung verlängert sich entsprechend der Dauer derartiger Maßnahmen und Hindernisse. Die Agentur wird Beginn und Ende derartiger Hindernisse dem Kunden unverzüglich mitteilen. Beide Parteien werden sich über das weitere Vorgehen abstimmen. Kommt keine Einigung zustande, kann jede Partei jederzeit den Vertrag mit sofortiger Wirkung kündigen.

Kündigung wegen Verzögerung

Kündigt eine Partei gemäß vorstehend L3, so erhält die Agentur die Vergütung, die dem durchgeführten Teil des Auftrags entspricht und 20 Prozent des Honorars, das auf den nicht mehr durchzuführenden Teil des Auftrags entfällt. Die kalkulierten Nebenkosten, soweit sie tatsächlich angefallen sind, trägt der Kunde.

M. MÄNGEL; GEWÄHRLEISTUNG

Mängel nach BGB

Für die einzelnen Projektaufträge gilt – sofern sich der Gegenstand eines Projektauftrages nicht ausschließlich oder hauptsächlich in Beratungsleistungen der Agentur erschöpft – das Recht des Werkvertrages des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Diesem Recht unterliegt auch die Gewährleistung für Mängel einschließlich der Nacherfüllung und der Regelung über die Vergütung bei Abbruch oder vorzeitiger Kündigung des Auftrages durch den Auftraggeber.

Mängel

Die Mängelanzeige des Kunden muss in Textform und unter genauer Beschreibung des Mangels erfolgen. Mängel, welche die Verwendungsmöglichkeit der Produktion im vorbezeichneten Sinne nur unwesentlich beeinträchtigen, berechtigen den Kunden nicht zur Verweigerung der Endabnahme der Produktion. Sollte die Abspieldauer der von der Agentur hergestellten Produktion die im Produktionsvertrag vereinbarte Laufzeit um nicht mehr als 10 Prozent über- oder unterschreiten, berechtigt dies den Kunden nicht zur Verweigerung der Endabnahme. Die nach den vorstehenden Bestimmungen ordnungsgemäß angezeigten wesentlichen Mängel beseitigt die Agentur innerhalb einer der Eigenart des Mangels angemessenen Frist. Nach Mitteilung der Mangelbeseitigung in Textform wird der Kunde das Leistungsergebnis innerhalb von drei Werktagen überprüfen und im Falle einer erfolgreichen Mangelbeseitigung innerhalb weiterer drei Werktage die Endabnahme der Produktion in Textform erklären. Wenn der Kunde innerhalb der vorstehenden Frist entweder keine Erklärung abgibt oder keinen wesentlichen Mangel als fortbestehend rügt, gilt die Produktion als endabgenommen. Zeigt der Kunde jedoch form- und fristgemäß einen wesentlichen Mangel als weiterhin fortbestehend an, ist die Agentur zu einem zweiten Versuch der Mangelbeseitigung innerhalb angemessener Frist berechtigt und verpflichtet. Erst wenn auch der zweite Versuch der Mangelbeseitigung fehlgeschlagen ist, kann der Kunde seine Ansprüche bzw. Rechte gemäß des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) geltend machen.

Kündigung Abtrittsvergütung

Im Falle der Kündigung des Kunden nach § 649 BGB vor Beendigung des Projektes hat sich die Agentur ersparte Aufwendungen, maximal jedoch in Höhe von 40 Prozent der Vergütung, auf die vereinbarte Vergütung anrechnen zu lassen.

Gewährleistungsansprüche verjähren

Die Gewährleistungsansprüche verjähren in einem Jahr nach Erkennen oder hätte erkennbar werden müssen des Mangels.

N. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Vertragsänderungen

Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen für ihre Wirksamkeit der Schriftform.

Gültigkeit

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine Regelung treten, die im Rahmen des rechtlich Möglichen dem Willen der Parteien am nächsten kommt.

Gerichtsstand

Im Falle von Streitigkeiten aus dem Abschluss, der Durchführung oder der Beendigung dieses Vertrages und der jeweils erteilten Projektaufträge vereinbaren die Parteien als Gerichtsstand den Sitz der Agentur. Auf den Vertrag findet deutsches Recht Anwendung.